Presseinformation

20.08.2010

Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann äußert sich besorgt zur geplanten Polizeistrukturreform im Land Brandenburg

 Mit großer Besorgnis äußerte sich Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann gegenüber dem Radiosender „Deutschen Welle“ zur geplanten Polizeistrukturreform:

 

„Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Reform, wenn dabei die Effizienz gesteigert wird. Ich bin aber dagegen, wenn die Faktoren Bevölkerungsentwicklung und statistisch gesunkene Kriminalität als Basis für den weiteren Abbau der Polizeipräsens auf der Straße führen. Dies wird in jedem Fall zutreffen, bei einer beabsichtigten Personalreduzierung von ca. 1.900 Personen, wenn der Innenminister auch versucht, anders zu argumentieren. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger unserer Stadt wird dadurch weiter negativ beeinflusst. Ich erwarte vom Innenminister, dass die Stadt Brandenburg an der Havel in der Zukunft nicht nur eine 24 Stundenwache mit Wasserschutz- und Kriminalpolizei behält, sondern dass die noch offene Entscheidung für den Standort der neuen Direktion zugunsten der Stadt Brandenburg an der Havel getroffen wird.“

 

In der Stadt Brandenburg an der Havel haben wir neben der Justizvollzugsanstalt den Offenen- und Maßregelvollzug, die ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für die Bürger der Stadt bedeuten. Beispiele, wie Uwe K. lassen sich jederzeit belegen.

 

All das spielt anscheinend bei der politischen Entscheidung des Innenministers keine Rolle. Im Gegenteil, es wird der Eindruck vermittelt, dass die Kommunen mit ihren defizitären Haushalten jetzt noch mehr in die Verantwortung genommen werden sollen und damit der Druck auf die örtlichen Ordnungsbehörden wächst.

 

„Dies lehne ich strikt ab! Ist es doch das Ministerium des Innern, das die Auflagen für die Haushaltskonsolidierung erteilt, aber immer dabei unberücksichtigt lässt, dass den Kommunen für die übertragenen Aufgaben das Geld zur Verfügung zu stellen ist.“

 

Darüber hinaus trifft die Strukturreform ebenfalls den Bereich der Wasserschutzpolizei, deren Reduzierung völlig unbegreiflich ist. Wird doch im Land und in unserer Stadt mit dem Wasserreichtum alles dafür getan, den Wassertourismus zu befördern sowie die Berufsschifffahrt weiter auszubauen.